Resolution:

Um den Bedenken und Sorgen der Ehrenamtlichen Ausdruck zu verleihen, gibt es jetzt die Möglichkeit mit der "Resolution zur Rettung der Vereine" Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Wir fordern:

1. Eine neue und eindeutige rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Belebung der ländlichen Regionen.
2. Eine entsprechende Anlaufstelle zur Unterstützung gemeinschaftsfördernder Vereine in den Regionen. Viele Vereine fühlen sich derzeit allein gelassen.
3. Die Einrichtung einer Interessensvertretung für Vereine, damit es einen übergeordneten, offiziellen Ansprechpartner bzw. eine Lobby für deren Anliegen gibt.
4. Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für ehrenamtlich engagierte Personen zur Gemeinschafts- und Freiwilligkeitsförderung und gegen pauschale Kriminalisierungsvorwürfe.
5. Eine Klarstellung bei gemeinsamen Veranstaltungen von Vereinen mit Wirten und mit anderen Vereinen hinsichtlich Kooperationsregeln, der Gewinnverteilung und der Gewerbeberechtigung.
6. Eine Befreiung der Vereinsmitglieder von der Sozialversicherung im Zuge von Vereinsfesten, wenn diese die Veranstaltung gemeinsam mit Gastwirten durchführen sowie die Einführung eines „Dienstleistungsscheck“ zur Vereinfachung für die Bezahlung der Mitarbeiter des Wirts.
7. Eine Legalisierung von vereinsinternen Aktivitäten, welche „geldwerte Vorteile“ für Vereinsmitglieder erlauben (Weihnachtsfeiern, Sitzungen, Ausflüge,…), die der Gemeinschaftspflege dienen und aus dem Gewinn von Vereinsfesten stammen.
8. Keine Registrierkassa bei Vereinsfesten: weder für Vereine, noch für Wirte. Stattdessen könnte eine nach Kategorien ausgerichtete einfache Pauschalabgabe für Veranstalter gelten.
9. Eine Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer für gemeinnützige Vereine. Ebenso braucht es einen Freibetrag für nicht-gemeinnützige Vereine, weil die Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erst im Zuge einer Prüfung erfolgt. Damit wollen wir Rechtssicherheit im Vereinsbereich schaffen.
10. Eine allgemeine Vereinfachung der Gesetzeslage für Vereine durch eine Entbürokratisierung mit klareren und vereinsfreundlicheren Regelungen.

Anzeigenflut gegen Vereinsfeste

Zuletzt kam es vermehrt zu Absagen von zahlreichen Festen in vielen Regionen, aufgrund von gezielten Anzeigen. Das Jugend- & Kulturleben in vielen ländlichen Gemeinden Österreichs läuft in Gefahr dadurch abgeschafft zu werden.

Die rechtliche Lage macht es möglich ehrenamtlich-engagierte Menschen – welche sich für eine Sache und die Belebung des ländlichen Raumes einsetzen – unter den Generalverdacht illegaler Tätigkeiten zu stellen.
Die meisten Vereine sind regionale Impulsgeber, wie die Junge Volkspartei, die Kulturvereine, die Sportvereine, die Tourismusvereine, die Sozialistische Jugend, diverse Jugendvereine und viele mehr... Nur unter der Einhaltung sehr strenger Richtlinien dürfen sie Feste legal durchzuführen. Die Gemeinnützigkeit wird ihnen, laut den derzeit geltenden Finanz- und Vereinsgesetzen, abgesprochen. Dadurch verlieren viele Menschen (insbesondere Junge) die Lust sich freiwillig in einem Verein zu engagieren und Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Das Jugend- & Kulturleben muss um jeden Preis rechtzeitig gerettet werden bevor es zu spät ist.